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Ausgewählte Anträge

Legislaturperiode 2023-2028

  • 04.06.2025: Drohende Benachteiligung Bayerns verhindern: Keine Aufteilung Deutschlands in mehrere Strompreiszonen!
  • 28.05.2025: Überzogenen Schutz von Bahnflächen praxisgerecht anpassen – Hürden für die städtebauliche Entwicklung beseitigen!
  • 22.05.2025: Resilientes Bayern: Berücksichtigung des Bevölkerungsschutzes bei Bauvorhaben
  • 19.05.2025: Transparente und faire Versetzungsverfahren und Stellenzuweisungen von Lehrkräften
  • 15.05.2025: Bericht zur Umsetzung der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie
  • 14.05.2025: Wirtschaftsentlastungen: Bürokratieabbau bei Melde- und Dokumentationspflichten nach der DSGVO auf EU-Ebene
  • 08.05.2025: Bürokratieabbau in Sachen Steuerbefreiung für Fahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft
  • 07.05.2025: Starke Hilfsorganisationen für ein resilientes Bayern: Einsatzfähigkeit in allen Einsatzlagen sicherstellen!
  • 28.04.2025: Bürokratieabbau im Müllerhandwerk: Kleinere Betriebe bei der Explosionsschutzprüfung entlasten!
  • 08.04.2025: Stromnetze vor Überlastung schützen – Bessere Steuerung der Erneuerbaren ermöglichen!
  • 26.03.2025: Sachgerechten Umgang im Konfliktfeld Silberreiher, Fischerei und Artenschutz in Bayern durch solide Datenbasis sicherstellen!
  • 26.03.2025: Sachgerechten Umgang im Konfliktfeld Gänsesäger, Fischerei und Artenschutz in Bayern durch solide Datenbasis sicherstellen!
  • 21.03.2025: Verbot von gesundheitsgefährdenden Stoffen in temporären Kindertattoos
  • 19.03.2025: Investitionen für Sicherheit und Wohlstand
  • 18.03.2025: Verteidigungsfähig werden, Unabhängigkeit bewahren, Sicherheits- und Verteidigungsindustrie stärken
  • 18.03.2025: DigitalPakt Schule mit auskömmlichen Mitteln hinterlegen!
  • 26.02.2025: Süßkartoffeln nicht als Genussmittel betrachten, Steuersatz anpassen
  • 18.02.2025: Verteidigungsfähigkeit stärken – transatlantische Verbundenheit bewahren: Lehren aus der Münchner Sicherheitskonferenz
  • 29.01.2025: Wohneigentum stärken – Steuerbegünstigung für selbstgenutzte Immobilien!
  • 21.01.2025: Wer anschafft, zahlt: Bundesvorgaben nachhaltig finanziell unterlegen
  • 16.01.2025: Stilllegungswelle von Biogasanlagen verhindern
  • 14.01.2025: Reformierung des Beschaffungswesens für Feuerwehrbedarf
  • 20.12.2024: Konsum von E-Zigaretten und Vapes unter Kindern und Jugendlichen
  • 11.12.2024: Evaluation der Auflagen durch das Volksbegehren
  • 10.12.2024: Ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif – dem Bürokratieabbau auch in Brüssel und Berlin Top-Priorität einräumen!
  • 03.12.2024: Stärkung der kinder- und jugendärztlichen Versorgung in Bayern
  • 02.12.2024: Umsetzungsstand des Konzepts Katastrophenschutz Bayern 2025
  • 28.11.2024: Keine Apotheken ohne Apotheker – Arzneimittelsicherheit nicht gefährden
  • 27.11.2024: Für ein weiß-blaues Fest der Völkerverständigung und des Sports: Olympia 2040 in Bayern
  • 27.11.2024: Young Carer: Kinder und Jugendliche mit Sorgeverantwortung in Bayern
  • 20.11.2024: Stärkere Profilierung der Fachlehrkräfte
  • 13.11.2024: Der Freistaat steht zu seinen Kommunen – Die Schwimmbadförderung fortsetzen und verbessern!
  • 12.11.2024: Für ein starkes Deutschland und ein starkes Bayern
  • 06.11.2024: Führerscheinprüfungen vereinfachen, Kosten senken!
  • 23.10.2024: Unnötigen Grünlandumbruch vermeiden - Förder- und Fachrecht jetzt vollständig angleichen, unnötige Bürokratie verhindern
  • 15.10.2024: Agrarpolitik auf EU- und Bundesebene im Sinne der bayerischen Landwirtschaft
  • 08.10.2024: Mehr Ärzte fürs Land: Landarztquote erhöhen, Numerus clausus abschaffen
  • 07.10.2024: Überarbeitung der Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinien zum 01.01.2025
  • 01.10.2024: Elektronische Aufenthaltsüberwachung: Für einen effektiven Schutz bei häuslicher Gewalt
  • 25.09.2024: Bahnausbau im Nordosten Bayerns beschleunigen - Verbindung nach Tschechien verbessern!
  • 18.09.2024: Berufliche Orientierung an bayerischen Schulen
  • 18.09.2024: Bericht zur Ausbreitung invasiver Stechmückenarten in Bayern
  • 24.07.2024: Steuerbefreiung bzw. Steuerentlastung für Fahrzeuge der „Tafel e.V.“
  • 16.07.2024: Mehr Resilienz: Großschadenslagen und Verteidigungsfall bei der Krankenhausreform berücksichtigen
  • 05.07.2024: Arbeitszeiten familienfreundlich flexibilisieren
  • 05.07.2024: Jede Form von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus weiterhin konsequent verfolgen!
  • 02.07.2024: Heimatnahe Banken und Sparkassen schützen – unpassende Regulierung aus Brüssel verhindern!
  • 21.06.2024: Best-Practice-Bericht über die Start-up-Landschaft im Freistaat Bayern
  • 17.06.2024: Ländliche Räume und Regionen in der EU weiter stärken!
  • 13.06.2024: Hochwasserschutz in Bayern fortsetzen und Lehren aus dem letzten Extremwetterereignis einbeziehen
  • 12.06.2024: Neuer Schwung für den Wohnungsbau: Baustoffneutralität in der Förderung umsetzen!
  • 12.06.2024: Versicherung gegen Hochwasser und weitere Naturgefahren verbessern!
  • 15.05.2024: Ausbau und Stärkung der „Alltagskompetenzen – Schule fürs Leben“
  • 15.05.2024: Ausweitung des Meisterbonus auf Weiterbildungen im Gesundheits- und Pflegebereich
  • 07.05.2024: Bayerisches Gesetz zur Begrenzung der Folgen des Cannabiskonsums
  • 29.04.2024: Schwimmfähigkeit der Kinder und Jugendlichen in Bayern verbessern: Schwimmlager analog der Skilager als schulische Angebote
  • 26.04.2024: Leistungsstärke und Erfahrungsschatz der älteren Bevölkerung besser nutzen
  • 16.04.2024: Gegen überambitionierte Sanierungspflichten für Wohnimmobilien und öffentliche Gebäude – für eine sozial verträgliche Ausgestaltung von EU-Energiesparregeln!
  • 21.03.2024: Mobilität für junge Menschen im ländlichen Raum erhöhen: Fahren ab 16 Jahren erleichtern!
  • 20.03.2024: Bewährte Strukturen erhalten – Keine Aushöhlung der beruflichen Ausbildung
  • 12.03.2024: Keine Gängelung des Mittelstands bei der Schlussabrechnung der Corona-Wirtschaftshilfen
  • 06.03.2024: Erhalt der Bahnhofsmissionen
  • 29.02.2024: Vorgaben für AVAS (Acoustic Vehicle Alert System) für E-Autos ändern!
  • 29.02.2024: Novellierung des Bundeswaldgesetzes stoppen
  • 26.02.2024: Eins-zu-Eins-Umsetzung der EU-Vorschläge zum Bürokratieabbau in der Landwirtschaft
  • 21.02.2024: Cannabis-Legalisierung stoppen
  • 06.02.2024: Stilllegung der Bioenergie verhindern
  • 31.01.2024: Soforthilfeprogramm für Krankenhäuser
  • 30.01.2024: Versprechen halten: Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft auf 7 Prozent
  • 23.01.2024: Agrardieselrückvergütung beibehalten und Biokraftstoffe steuerfrei stellen
  • 13.01.2024: Jugendherbergen sicher durch die Krise bringen
  • 05.12.2023: Arzneimittelversorgung sichern, Innovationskraft im Bereich der Arzneimittelforschung stärken, Innovationsstandort Deutschland sichern, Lieferengpässen entgegenwirken
  • 29.11.2023: Stromintensive Betriebe entlasten – Berlin muss seine Versprechen halten!
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