Ausgewählte Anträge

Legislaturperiode 2023-2028

• 01.07.2025: Schutz des Sinneserbes – Bekräftigung der Initiative zur Änderung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes
• 30.06.2025: Länder an Einnahmen aus CO2-Emissionszertifikaten beteiligen
• 16.06.2025: Bundesteilhabegesetz: Sicherstellung eines finanzierbaren Schulbegleitermodells als Pooling
• 04.06.2025: Drohende Benachteiligung Bayerns verhindern: Keine Aufteilung Deutschlands in mehrere Strompreiszonen!
• 28.05.2025: Überzogenen Schutz von Bahnflächen praxisgerecht anpassen – Hürden für die städtebauliche Entwicklung beseitigen!
• 22.05.2025: Resilientes Bayern: Berücksichtigung des Bevölkerungsschutzes bei Bauvorhaben
• 19.05.2025: Transparente und faire Versetzungsverfahren und Stellenzuweisungen von Lehrkräften
• 15.05.2025: Bericht zur Umsetzung der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie
• 14.05.2025: Wirtschaftsentlastungen: Bürokratieabbau bei Melde- und Dokumentationspflichten nach der DSGVO auf EU-Ebene
• 08.05.2025: Bürokratieabbau in Sachen Steuerbefreiung für Fahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft
• 07.05.2025: Starke Hilfsorganisationen für ein resilientes Bayern: Einsatzfähigkeit in allen Einsatzlagen sicherstellen!
• 28.04.2025: Bürokratieabbau im Müllerhandwerk: Kleinere Betriebe bei der Explosionsschutzprüfung entlasten!
• 08.04.2025: Stromnetze vor Überlastung schützen – Bessere Steuerung der Erneuerbaren ermöglichen!
• 26.03.2025: Sachgerechten Umgang im Konfliktfeld Silberreiher, Fischerei und Artenschutz in Bayern durch solide Datenbasis sicherstellen!
• 26.03.2025: Sachgerechten Umgang im Konfliktfeld Gänsesäger, Fischerei und Artenschutz in Bayern durch solide Datenbasis sicherstellen!
• 21.03.2025: Verbot von gesundheitsgefährdenden Stoffen in temporären Kindertattoos
• 19.03.2025: Investitionen für Sicherheit und Wohlstand
• 18.03.2025: Verteidigungsfähig werden, Unabhängigkeit bewahren, Sicherheits- und Verteidigungsindustrie stärken
• 18.03.2025: DigitalPakt Schule mit auskömmlichen Mitteln hinterlegen!
• 26.02.2025: Süßkartoffeln nicht als Genussmittel betrachten, Steuersatz anpassen
• 18.02.2025: Verteidigungsfähigkeit stärken – transatlantische Verbundenheit bewahren: Lehren aus der Münchner Sicherheitskonferenz
• 29.01.2025: Wohneigentum stärken – Steuerbegünstigung für selbstgenutzte Immobilien!
• 21.01.2025: Wer anschafft, zahlt: Bundesvorgaben nachhaltig finanziell unterlegen
• 16.01.2025: Stilllegungswelle von Biogasanlagen verhindern
• 14.01.2025: Reformierung des Beschaffungswesens für Feuerwehrbedarf
• 20.12.2024: Konsum von E-Zigaretten und Vapes unter Kindern und Jugendlichen
• 11.12.2024: Evaluation der Auflagen durch das Volksbegehren
• 10.12.2024: Ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif – dem Bürokratieabbau auch in Brüssel und Berlin Top-Priorität einräumen!
• 03.12.2024: Stärkung der kinder- und jugendärztlichen Versorgung in Bayern
• 02.12.2024: Umsetzungsstand des Konzepts Katastrophenschutz Bayern 2025
• 28.11.2024: Keine Apotheken ohne Apotheker – Arzneimittelsicherheit nicht gefährden
• 27.11.2024: Für ein weiß-blaues Fest der Völkerverständigung und des Sports: Olympia 2040 in Bayern
• 27.11.2024: Young Carer: Kinder und Jugendliche mit Sorgeverantwortung in Bayern
• 20.11.2024: Stärkere Profilierung der Fachlehrkräfte
• 13.11.2024: Der Freistaat steht zu seinen Kommunen – Die Schwimmbadförderung fortsetzen und verbessern!
• 12.11.2024: Für ein starkes Deutschland und ein starkes Bayern
• 06.11.2024: Führerscheinprüfungen vereinfachen, Kosten senken!
• 23.10.2024: Unnötigen Grünlandumbruch vermeiden - Förder- und Fachrecht jetzt vollständig angleichen, unnötige Bürokratie verhindern
• 15.10.2024: Agrarpolitik auf EU- und Bundesebene im Sinne der bayerischen Landwirtschaft
• 08.10.2024: Mehr Ärzte fürs Land: Landarztquote erhöhen, Numerus clausus abschaffen
• 07.10.2024: Überarbeitung der Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinien zum 01.01.2025
• 01.10.2024: Elektronische Aufenthaltsüberwachung: Für einen effektiven Schutz bei häuslicher Gewalt
• 25.09.2024: Bahnausbau im Nordosten Bayerns beschleunigen - Verbindung nach Tschechien verbessern!
• 18.09.2024: Berufliche Orientierung an bayerischen Schulen
• 18.09.2024: Bericht zur Ausbreitung invasiver Stechmückenarten in Bayern
• 24.07.2024: Steuerbefreiung bzw. Steuerentlastung für Fahrzeuge der „Tafel e.V.“
• 16.07.2024: Mehr Resilienz: Großschadenslagen und Verteidigungsfall bei der Krankenhausreform berücksichtigen
• 05.07.2024: Arbeitszeiten familienfreundlich flexibilisieren
• 05.07.2024: Jede Form von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus weiterhin konsequent verfolgen!
• 02.07.2024: Heimatnahe Banken und Sparkassen schützen – unpassende Regulierung aus Brüssel verhindern!
• 21.06.2024: Best-Practice-Bericht über die Start-up-Landschaft im Freistaat Bayern
• 17.06.2024: Ländliche Räume und Regionen in der EU weiter stärken!
• 13.06.2024: Hochwasserschutz in Bayern fortsetzen und Lehren aus dem letzten Extremwetterereignis einbeziehen
• 12.06.2024: Neuer Schwung für den Wohnungsbau: Baustoffneutralität in der Förderung umsetzen!
• 12.06.2024: Versicherung gegen Hochwasser und weitere Naturgefahren verbessern!
• 15.05.2024: Ausbau und Stärkung der „Alltagskompetenzen – Schule fürs Leben“
• 15.05.2024: Ausweitung des Meisterbonus auf Weiterbildungen im Gesundheits- und Pflegebereich
• 07.05.2024: Bayerisches Gesetz zur Begrenzung der Folgen des Cannabiskonsums
• 29.04.2024: Schwimmfähigkeit der Kinder und Jugendlichen in Bayern verbessern: Schwimmlager analog der Skilager als schulische Angebote
• 26.04.2024: Leistungsstärke und Erfahrungsschatz der älteren Bevölkerung besser nutzen
• 16.04.2024: Gegen überambitionierte Sanierungspflichten für Wohnimmobilien und öffentliche Gebäude – für eine sozial verträgliche Ausgestaltung von EU-Energiesparregeln!
• 21.03.2024: Mobilität für junge Menschen im ländlichen Raum erhöhen: Fahren ab 16 Jahren erleichtern!
• 20.03.2024: Bewährte Strukturen erhalten – Keine Aushöhlung der beruflichen Ausbildung
• 12.03.2024: Keine Gängelung des Mittelstands bei der Schlussabrechnung der Corona-Wirtschaftshilfen
• 06.03.2024: Erhalt der Bahnhofsmissionen
• 29.02.2024: Vorgaben für AVAS (Acoustic Vehicle Alert System) für E-Autos ändern!
• 29.02.2024: Novellierung des Bundeswaldgesetzes stoppen
• 26.02.2024: Eins-zu-Eins-Umsetzung der EU-Vorschläge zum Bürokratieabbau in der Landwirtschaft
• 21.02.2024: Cannabis-Legalisierung stoppen
• 06.02.2024: Stilllegung der Bioenergie verhindern
• 31.01.2024: Soforthilfeprogramm für Krankenhäuser
• 30.01.2024: Versprechen halten: Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft auf 7 Prozent
• 23.01.2024: Agrardieselrückvergütung beibehalten und Biokraftstoffe steuerfrei stellen
• 13.01.2024: Jugendherbergen sicher durch die Krise bringen
• 05.12.2023: Arzneimittelversorgung sichern, Innovationskraft im Bereich der Arzneimittelforschung stärken, Innovationsstandort Deutschland sichern, Lieferengpässen entgegenwirken
• 29.11.2023: Stromintensive Betriebe entlasten – Berlin muss seine Versprechen halten!