Uehlfeld. Im kommenden Jahr fließen rund 52,7 Millionen Euro an staatlichen Mitteln für Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Neustadt/Aisch-Bad Windsheim. Davon erhalten der Landkreis 24 516 408 Euro und die kreisangehörigen Gemeinden werden mit 28 191 092 Euro bedacht, wie die Landtagsabgeordnete Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER) mitteilte. In den Landkreis Fürth gehen rund 63,3 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen (Landkreis: 27 539 368 Euro / kreisangehörige Gemeinden: 35 717 212 Euro). Für den Landkreis Erlangen-Höchstadt sind rund 23,5 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen vorgesehen: Hier erhält Landkreis 2 465 768 Euro und die kreisangehörigen Gemeinden 21 045 640 Euro.
Sofern der Bayerische Landtag als Haushaltsgesetzgeber seine Zustimmung erteilt, steigen die Schlüsselzuweisungen im kommenden Jahr auf insgesamt 4,98 Milliarden Euro. Das bedeute ein Plus von 131 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr, rechnet Schmidt vor: „Insgesamt stellt der Freistaat Bayern im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs 12,83 Milliarden Euro an Mitteln zur Verfügung. Der Kommunalanteil am allgemeinen Steuerverbund steigt von 13 Prozent auf 13,3 Prozent. Zusätzlich profitieren die bayerischen Kommunen im Jahr 2026 von weiteren 3,9 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur der Bundesregierung.“
Aus dem Sondervermögen wird ein kommunales Investitionsbudget finanziert, die Kommunen können hier je nach Bedarf Mittel für die Umsetzung von Investitionsprojekten im Jahr 2026 oder in den kommenden Jahren abrufen. Für den Landkreis Neustadt/Aisch-Bad Windsheim stehen hier voraussichtlich 4 701 362 Euro zur Verfügung, für die kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis 13 398 884 Euro. Der Landkreis Erlangen-Höchstadt erhält voraussichtlich 5 794 792 Euro, die kreisangehörigen Gemeinden in ERH 16 515 156 Euro. Für den Landkreis Fürth stehen voraussichtlich 5 630 284 Euro zur Verfügung, die kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis Fürth bekommen 16 046 310 Euro.
Gabi Schmidt, Landtagsabgeordnete der FREIEN WÄHLER, erläutert: „Unsere Kommunen müssen immer größere Ausgaben schultern, vor allem im Sozialbereich. Mit einem kräftigen kommunalen Finanzausgleich stärken wir unseren Bezirken, Landkreisen, Städten und Gemeinden den Rücken und sichern die Zukunft im Freistaat.“ Denn bei einem Rückgang der kommunalen Investitionen aufgrund von Finanzknappheit würde auch Bayerns Wirtschaft deutlichen Schaden nehmen und das Risiko einer Abwärtsspirale zur Realität werden. „Umso erfreulicher ist es, dass die Verhandlungspartner eine im Rahmen der Möglichkeiten zufriedenstellende Lösung gefunden haben“, so Schmidt. Man sei sich aber darüber einig, dass die finanziellen Herausforderungen der Zukunft nur dann gemeistert werden könnten, wenn die Wirtschaft in Bayern und Deutschland wieder Kraft schöpfen kann. Außerdem führe kein Weg am Bürokratieabbau und der Senkung von Standards vorbei.
Auf Bundesebene muss laut Schmidt die Leistungsfähigkeit der Kommunen stärker berücksichtigt werden: „Die Kernaufgabe bleibt ungelöst: Hohe Standards und ein teurer Sozialstaat kosten Geld, das wir nicht mehr haben. Die Bundesregierung muss diesen Teufelskreis endlich durchbrechen. Das bedeutet auch, dass kostspielige Bürokratie auf den Prüfstand gestellt werden muss. Insbesondere sind die explodierenden Kosten durch das Bundesteilhabegesetz, die als Pflichtaufgaben bei den Bezirken ankommen, so nicht mehr leistbar. Hier brauchen wir deutliche Veränderungen.“ Ein „Weiter so“ würde absehbar die Erfüllung staatlicher Aufgaben mindestens teilweise gefährden, bilanziert Schmidt.
Wie sich die Schlüsselzuweisungen auf die einzelnen Orte verteilen, finden Sie hier:
- Kommunen im Landkreis Neustadt/Aisch-Bad Windsheim
- Kommunen im Landkreis Fürth
- Kommunen im Landkreis Erlangen-Höchstadt
