Mitglied des Bayerischen Landtags

Als Mitglied des Bayerischen Landtags gehöre ich der Fraktion der Freien Wähler an. Wir stellen in der aktuellen Legislaturperiode 27 Abgeordnete und beteiligen uns zum ersten Mal an der Regierung. Unsere Fraktion stellt das Bildungs-, Wirtschafts- und Umweltministerium.

Unabhängig von der Regierungsbeteiligung sind die Aufgaben von Landtagsabgeordneten:

  1. Bildung der Staatsregierung, hierzu gehören
    • die Wahl der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen
    • die Zustimmung zu den von der Ministerpräsidentin oder vom Ministerpräsidenten berufenen Mitgliedern der Staatsregierung
    • die Zustimmung zur Entlassung eines Mitglieds der Staatsregierung durch die Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten
  2. Gesetzgebung
    • Gesetzentwürfe können aus der Mitte des Landtags (von einzelnen Abgeordneten oder von Fraktionen), von der Staatsregierung und vom Volk (über Volksbegehren) eingebracht werden.
    • Sie werden – außer im Falle eines Volksentscheides – vom Landtag beschlossen.
  3. Kontrolle der Staatsregierung
    • Um ihrer Kontrollfunktion wirksam nachkommen zu können, steht den Mitgliedern des Landtags ein umfassendes Frage- und Informationsrecht gegenüber der Staatsregierung zu
  4. Sonstige Wahlfunktionen und Mitwirkung in anderen Gremien
    • Dazu zählen insbesondere die Besetzung wichtiger staatlicher Organe und Institutionen, die das Parlament per Wahl vornimmt.
    • Ich bin beispielsweise stv. Mitglied des Stiftungsrats der Bayerischen Landesstiftung

(Quelle: https://www.bayern.landtag.de/parlament/aufgaben-des-landtags/)

Freie Wähler und Lokalpolitik

Seit 1992 gehöre ich den Freien Wählern an. Überzeugt hat mich immer die pragmatische Politikvorstellung und die lösungsorientierte Herangehensweise, die aus unserer jahrelangen Erfahrung in der Kommunalpolitik herrührt.

Bei den Freien Wählern bekleide ich folgende Ämter:

  1. Seit 1999 Kreisvorsitzende der Freien Wähler im Landkreis Neustadt/Aisch-Bad Windsheim
  2. Seit 2008 Stimmkreisvorsitzende des Stimmkreises 510 NEA/Fürth-Land
  3. Seit 2008 Mitglied des Bezirksvorstandes Mittelfranken
  4. Seit 10 /2013 Stellv. Bundesvorsitzende der Freien Wähler
  5. Seit 5/2014 Mitglied des Kreistages Neustadt/Aisch-Bad Windsheim
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