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Bürgergeld darf nicht zum bedingungslosen Grundeinkommen durch die Hintertür werden
Florian StreiblFlorian Streibl
15.11.2022

Nach „Bürgergeld“-Stopp im Bundesrat: FREIE WÄHLER-Fraktion mahnt Festhalten an Prinzip „Fordern und Fördern“ an

Streibl: Arbeitslosigkeit bekämpfen statt nur verwalten!

Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Bürgergeld im Bundesrat durchgefallen: Wie es nun weitergeht“ des Onlineportals BR24.de:

„54 Prozent der Bundesbürger finden die Pläne für den Hartz-IV-Nachfolger ‚ungerecht oder eher ungerecht‘. Dieses repräsentative Ergebnis einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA spricht Bände – es ist die nächste Ohrfeige für die Berliner Ampelkoalition. Deshalb begrüßen wir, dass der Bundesrat den halbgaren Gesetzentwurf durchfallen ließ. Denn Deutschland drohte rund 20 Jahre zurückzufallen – in eine Zeit vor Beginn der Hartz-Gesetze, als es das erfolgreiche Prinzip ‚Fördern und Fordern‘ noch nicht gab. Damals wurde Arbeitslosigkeit lediglich verwaltet statt aktiv bekämpft – das darf uns nie wieder passieren.

Gerade angesichts des Fachkräftemangels fordern wir FREIE WÄHLER im Landtag, an sofortigen Sanktionsmöglichkeiten gegen diejenigen festzuhalten, die arbeiten könnten, es aber aus nicht nachvollziehbaren Gründen ablehnen. Schließlich stehen die Chancen auf einen neuen Job gerade in den ersten Monaten der Arbeitslosigkeit am besten. Es geht uns nicht darum, die Reform insgesamt zu vereiteln, sondern die Akzeptanz des Bürgergelds zu stärken – übrigens auch bei den Millionen Arbeitnehmern in Deutschland, die diese Transferleistungen Tag für Tag mit harter Arbeit erwirtschaften.

Bei den neuen Regelungen zum Schonvermögen gilt es vor allem diejenigen zu schützen, die ihre Rücklage langjährig erarbeitet haben, bevor sie arbeitslos wurden. In jedem Fall muss das Bürgergeld eine Leistung für die wirklich Bedürftigen bleiben und darf keinesfalls zu einem bedingungslosen Grundeinkommen durch die Hintertür verkommen.“