Fraktionsinitiativen 2022: 60 Millionen Euro zusätzlich für besondere landespolitische Akzente und Projekte

Uehlfeld. Der bayerische Finanzminister hat in Zusammenarbeit mit den Regierungsfraktionen und der Staatsregierung den Haushaltsentwurf 2022 erstellt und in den Landtag eingebracht. Nun stellen die Regierungsfraktionen ihre finanzpolitischen Initiativen vor. Mit insgesamt 60 Millionen Euro wollen sie spezielle landespolitische Akzente setzen. Die Landtagsabgeordnete Gabi Schmidt (Freie Wähler) hat sich unter anderem besonders für die Unterstützung von Menschen mit Hörbeeinträchtigung eingesetzt: „Da die Corona-Pandemie Kommunikationsmöglichkeiten explizit für hörbeeinträchtigte Menschen noch einmal erschwert hat, bekommen diese als Unterstützung zur Deckung ihres technischen Mehraufwands eine Einmalzahlung.“  1,325 Millionen Euro sind hier für die Betroffenen in ganz Bayern vorgesehen.

Darüber hinaus freut sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, die auch Mitglied des Haushaltsausschusses ist, dass wichtige Projekte aus der Region berücksichtigt werden – so beispielsweise die Lehr- und Regionalmolkerei Triesdorf, wo mit 200 000 Euro ein Konzept zur Erhöhung der regionalen Wertschöpfung in der Käseerzeugung unterstützt wird. 600 000 Euro gehen an das Forschungsprojekt „Digital Power Net Lab“ an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg.

Im Wirtschaftsbereich werden mit mehreren Millionen Euro vor allem die Bereiche Forschung und Entwicklung forciert. „Mit den zusätzlichen Mitteln soll die Struktur eines Bayerischen Chip-Design-Zentrums konzeptioniert und inhaltlich vorbereitet werden. Das Zentrum soll einen wesentlichen Baustein der Bayerischen Halbleiter-Initiative darstellen“, so Schmidt.

Auch in den Bildungsbereich werden zusätzliche Mittel in Millionenhöhe investiert. „Durch die Förderung wollen wir den Einsatz digitaler Bildungsmedien an Bayerns Schulen stärken und ihre Erprobung wissenschaftlich begleiten. Zudem stellen wir eine erhebliche Summe bereit, um 2022 zum ‚Bayerischen Jahr der Jugend‘ zu machen. So wollen wir insbesondere die Teilhabe der jungen Generation an politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen fördern“, so Schmidt. „Darüber hinaus unterstützen wir verschiedene Pilotprojekte. Basierend auf überzeugenden wissenschaftlichen Daten soll beispielsweise der Einsatz von Schulhunden weiter erschlossen werden. Denn dieser kann nachweislich dazu beitragen, die Schul- und Leistungsangst der Kinder zu mindern und ein positives Lernklima zu schaffen“, erklärt Schmidt.

„Mit mehreren Millionen Euro wollen wir auch Maßnahmen im Bereich des Umweltschutzes fördern. Impulsprojekte zur naturverträglichen Besucherlenkung in Bayern bedürfen dabei unserer dringenden Unterstützung, damit Einheimische und Touristen die Natur in Bayern erleben können“, so Schmidt. Wichtig ist ihr außerdem die Unterstützung von Fischotter-Begleitmaßnahmen, 250 000 Euro gehen in eine Untersuchung zu Wildtierschäden an Fischen.

Ein großer Teil der gemeinsamen Fraktionsinitiativen fließt zudem in den Gesundheits- und Pflegesektor: „Mit den Zuschüssen wollen wir insbesondere die Förderrichtlinie Pflege im sozialen Nahraum ‚PflegesoNah‘ unterstützen. Sie trägt zum Ausbau einer bedarfsgerechten und flächendeckenden pflegerischen Versorgungsstruktur bei“, so Schmidt weiter. Darüber hinaus sollen Familien mit lebensverkürzend erkrankten Kindern unterstützt werden. „Wir wollen Begegnungsstätten schaffen, um betroffenen Angehörigen einen Platz zum Austausch zu geben sowie eine Anlaufstelle für Informationen zum Thema Sterben, Tod und Trauer.“

Die finale Abstimmung über den Haushalt 2022 ist ab dem 5. April 2022 geplant.