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Die Freien Wähler hatten vor der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge Unterschriften gesammelt (hier ist Gabi Schmidt mit der Bezirksrätin Elke Eder zu sehen).
28.03.2022

Erste Strabs-Bescheide sind in der Region angekommen

Landtagsabgeordnete Gabi Schmidt freut sich über den Abschluss der Arbeit der Härtefallkommission für Straßenausbaubeiträge

Uehlfeld. Die Härtefallkommission für Straßenausbaubeiträge hat ihre Arbeit beendet. Gabi Schmidt, Landtagsabgeordnete der Freien Wähler aus Uehlfeld, freut sich sehr, dass bei Bürgerinnen und Bürgern aus ihrer Region auch bereits die ersten Bescheide eingegangen sind.

„Den Menschen kommt nun endlich der Härtefallfonds mit einem Gesamtvolumen von 50 Millionen Euro zugute“, sagt Schmidt. Die Freien Wähler hatten in den vergangenen Monaten immer wieder vehement darauf gedrungen, dass die Härtefallkommission mit der Prüfung der Anträge endlich vorankommen müsse. Es war in der Vergangenheit immer wieder zu erheblichen Verzögerungen gekommen, Schmidt hatte sich deshalb wiederholt persönlich mit Protest an die Kommission gewandt.  

Die Bürgerinnen und Bürger sollen, so teilte die Kommission mit, nun in den kommenden Tagen ihre Bescheide im Briefkasten vorfinden. „Wer innerhalb der nächsten zwei Wochen nichts hört, kann sich gerne bei mir melden“, so Schmidt. Die Abgeordnete ist sehr glücklich, dass das Thema Straßenausbaubeiträge nun abgeschlossen ist: „Mit diesem Meilenstein wurde ein wesentlicher Punkt aus unserem Koalitionsvertrag umgesetzt.“ Den Menschen, die bei der Zahlung von Straßenausbaubeiträgen größere Härten erlitten hätten, würde dadurch etwas Linderung verschafft.

Schmidt, die Mitglied des Haushaltsausschusses des Landtags ist, teilte darüber hinaus mit, dass nun die endgültige Höhe der Finanzzuweisung zum pauschalen Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen im Jahr 2021 feststehe: 998 787 Euro gehen hier in den Landkreis Neustadt/Aisch-Bad Windsheim. „Damit leisten wir einen Beitrag, die Folgen der Corona-Pandemie für die Kommunen abzumildern und diese in ihrer Leistungsfähigkeit zu erhalten“, sagte Schmidt.